Aufruf zum Rechtsbruch

Tobias Uske Asyl, Integration, Kommunales

Suhl. Erneut kam es in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) auf dem Suhler Friedberg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Am vergangenen Wochenende wurden Bewohner der EAE positiv auf Corona getestet. Laut dem eigenen Hygieneschutzkonzept des Thüringer Landesverwaltungsamtes als Betreiber war vorgesehen, die positiv getesteten Personen in den eigens hergerichteten Quarantänebereich (Haus 18) auf dem Gelände der EAE zu bringen. Beim Versuch des Wachschutzes dies zu tun, kam es zu massiven Protesten, welche sich auch am Montag fortsetzten. Nach Zeitungsberichten musste sich das Wachpersonal zur eigenen Sicherheit verbarrikadieren. Aufgebrachte Bewohner randalierten, zerstörten Mobiliar und warfen selbiges aus den Fenstern. Nach Missbrauch des Feueralarms konnten die herbeigeilten Wehren zumindest die eingeschlossenen Wachmänner befreien. Damit ist das Hygieneschutzkonzept der EAE bereits jetzt schon Makulatur.

Die CDU im Suhler Stadtrat bedauert es, dass der laut Hygieneschutzkonzept zuständige Präsident des Thüringer Landesverwaltungsamtes weder die Gesundheit der Bewohner der EAE, des zuständigen Sicherheitspersonals oder der Helfer sichern, noch das seit Juni 2020 angekündigte Gewaltschutzkonzept für die EAE bisher umsetzten konnte. Dabei stelle sich nun die Frage, inwieweit das „Gewaltschutzkonzept – für ein friedvolles und geordnetes Miteinander“ überhaupt geeignet sei, Ausbrüche von Gewalt zu verhindern.

Gefordert wird, dass das Landesverwaltungsamt nun endlich die rechtlichen, sachlichen und personellen Voraussetzungen schafft, die Einrichtung wirksam zu sichern. Dazu zählen mehr Personal, die seit langem geforderte Videoüberwachung oder ein Ertüchtigen der Anlage, dass Quarantäne-Anordnung auch durchgesetzt werden können. Hierfür bedürfe es auch der rechtlichen Voraussetzungen, gegen Quarantäne-Verweigerern in der EAE vorgehen zu können. Nur eine – auch robuste – Umsetzung – der Vereinzelung schützt wirksam die meist friedlichen Einwohner der EAE.

Wenn der mutmaßlichen Freiheitsberaubung der Helfer und des Sicherheitspersonals oder den massiven Sachbeschädigungen keine Ermittlungen und entsprechende rechtliche Verfahren folgen, muss das in den Augen der Bürgerinnen und Bürger wie ein Aufruf zum Rechtsbruch gleichen: wer genügend Unruhe stiftet, kommt davon.

Die CDU-Fraktion im Suhler Stadtrat fordert den zuständigen Präsidenten des Landesverwaltungsamt auf, seine Pflicht zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung sowie des Schutzes der Gesundheit aller Einwohner der EAE nachzukommen. Nur so kann dem Verdacht entgegengetreten werden, dass Recht und Gesetz nur für die Bürgerinnen und Bürger, nicht jedoch für das Thüringer Landesverwaltungsamt gelten.

Weitere Informationen:

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.polizei-einsatz-wieder-aufstand-im-fluechtlingsheim-auf-friedberg.2f1e7a30-51c8-4c89-bc48-0dfdc2879fa5.html

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.suhl-randalierender-fluechtling-wieder-frei.51712105-5433-4a2b-9bb0-df2fc0e27b20.html

https://www.insuedthueringen.de/inhalt.suhl-landeserstaufnahme-vier-bewohner-aus-quarantaene-entwichen.64b40e4a-64fd-4110-9be2-95e2fb947289.html