CDU Suhl fordert das Suhler Rathaus zur Teilschließung der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende auf

Lars Jähne blog.cdu-suhl, Innere Sicherheit, Kommunales

Suhl. Die Ereignisse der letzten Nacht haben die schlimmsten Befürchtungen wahr werden lassen. Die Sicherheit und Ordnung ist gegenwärtig weder unter den Bewohnern der Erstaufnahmeeinrichtung noch für die Suhler Bevölkerung gewährleistet. Neben den massiven baulichen und hygienischen Mängeln in der Einrichtung ist diese weiterhin massiv überbelegt.

Wir fordern den Suhler Oberbürgermeister auf, seine zurück gezogenen Ankündigungen einer Teilschließung in die Tat umzusetzen und damit auch seiner gesetzlichen Pflicht gegenüber der Suhler Bevölkerung Rechnung zu tragen. Wenn das Suhler Rathaus jedoch immer noch der Meinung ist, dass es keine gravierenden Probleme auf dem Suhler Friedberg gebe, wird die CDU/FDP-Fraktion über das Verwaltungsgericht ein Handeln erzwingen.

Wenn Recht und Gesetzt für Teile einer Gesellschaft außer Kraft gesetzt werden, schwindet die Akzeptanz und das Vertrauen in unsere rechtsstaatliche Gesellschaft. Da die Landesregierung bei diesem Thema bis heute einen völlig überforderten, handlungsunfähigen und unzuverlässigen Eindruck hinterlässt, muss die Stadt selbst alle ihr gegeben Möglichkeiten nutzen, um die Situation zu entschärfen.

Für die verletzten Einsatz- und Rettungskräfte der letzten Nacht trägt, neben dem Land, wegen der Vorhersehbarkeit der Situation somit auch das Suhler Rathaus Verantwortung. Allen Verletzten wünsche wir gute Besserung und dass sie von weiteren derartigen Einsätzen verschont bleiben.