EAE auf dem Suhler Friedberg

CDU Suhl: Straffällige Asylbewerber konsequent abschieben

Lars Jähne Innere Sicherheit, Kommunales, Polizei, Recht

Suhl – Bereits im März kam es zu tumultartigen Zuständen in der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge in Suhl, nachdem nach dem positiven Covid-19 Befund eines Bewohners die gesamte Einrichtung unter Quarantäne gestellt werden musste. Nach neuerlichen Ausschreitungen und einer Massenschlägerei zwischen etwa 50 Bewohnern in der Nacht zum Donnerstag, den 09.04.2020 mussten Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz der Feuerwehr erneut mit einem Großeinsatz einschreiten. Dazu äußert sich der Südthüringer Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Mark Hauptmann: „Wer unsere Hilfe in Anspruch nimmt, hat sich zwingend an unsere Regeln zu halten. Dies gilt grundsätzlich, in Krisenzeiten wie diesen aber umso mehr“.  Der CDU-Fraktionsvorsitzende Marcus Kalkhake ergänzt: „Es ist weder der eigenen Bevölkerung – noch jenen Asylbewerbern, welche sich friedlich und normenkonform verhalten, vermittelbar, dass hier einige immer wieder durch fortgesetzte Straftatenbegehung für negative Furore sorgen können. 

Hauptmann und Kalkhake kritisieren die Thüringer Landesregierung scharf: 

„Es braucht ein Umdenken bei Rot-Rot-Grün beim Thema Asyl und Abschiebungen. Die Ausschreitungen von Asylbewerbern 2015 in Suhl waren kein Einzelfall. Die vergangene Nacht und viele weitere Fälle in den letzten Jahren zeigen: Wir haben ein massives Problem und Defizit, wie mit straffälligen Migranten umgegangen wird, die sich offensichtlich nicht an Regeln und Gesetze halten wollen, sondern Gewalttaten verüben und eine Gefahr für die Mitarbeiter in der Einrichtung, für Polizei- und Sicherheitskräfte, die Bevölkerung im Umland der Erstaufnahmeeinrichtung sowie für andere Migranten in der Einrichtung darstellen“, meinen Hauptmann und Kalkhake einhellig. 

„Thüringen hat derzeit nicht einen einzigen Abschiebehaftplatz“, so Hauptmann weiter. „Das ist ein massives Versäumnis dieser Landesregierung und muss unverzüglich geändert werden, so dass auffällige Straftäter sofort in eine geschlossene Einrichtung verlegt und abgeschoben werden können. Wenn dies nicht erfüllt wird, bleibt nur die Schließung der Einrichtung, um weitere Gefahren für die Bevölkerung und die Sicherheitskräfte auszuschließen. Zudem ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie die Einreise von EU-Bürgern nach Deutschland derzeit aus guten Gründen ausgesetzt, Asylbewerber können aber weiter einreisen. Einen Einreise- und Aufnahmestopp halte ich in aktuellen Lage für sinnvoll“, so Hauptmann abschließend.

Mark Hauptmann MdB                                      Marcus Kalkhake

Kreisvorsitzender CDU Suhl                             Fraktionsvorsitzender CDU Suhl