Erneuter Wortbruch der Landesregierung: Obergrenze für Flüchtlinge jetzt bei 1.400

Lars Jähne blog.cdu-suhl, Kommunales

Laut aktuellen Informationen der CDU Suhl sind derzeit 1.400 Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhl Friedberg untergebracht. Die zuvor seitens der Landesregierung betonte Obergrenze von 1.200 wurde damit deutlich überschritten. Entgegen allen bisherigen Beteuerungen des Landes steigt die Anzahl in Suhl untergebrachter Flüchtlinge zudem noch weiter. Bis zum Ende dieser Woche werden erneut Busse aus Eisenberg in Suhl erwartet. Damit missachtet das Land Thüringen die jüngst fraktionsübergreifend durch den Suhler Stadtrat definierte und durch den Freistaat zugesagte Höchstzahl von 1.200 Flüchtlingen.

Marcus Kalkhake, CDU Kreisvorsitzender, wirft der Landesregierung Wortbruch vor.

“Was sind denn die warmen Worte der Landesregierung bisher wert und wo bleibt die Entlastung und gleichmäßige Verteilung nach Mühlhausen und Gera?” Anlässlich des Besuchs des Ministerpräsidenten Ramelow in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg will Kalkhake diese Frage vorab stellen. Angesichts der schon jetzt prekären Betreuungslage soll auch nachgehakt werden, wo das zugesagte Landespersonal ist, wann die unübersichtlichen Zuständigkeiten zwischen den verschieden Ministerien in eine Hand gelegt und selbst einfachste Vorschriften und Richtlinien zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern umgesetzt werden.

Insbesondere die Mindestanforderungen des Brandschutzes und der Sicherheit müssten für eine derartige Sondernutzung erfüllt werden. Alles andere sei fahrlässig – und Suhl müsse sich irgendwann fragen, ob die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht irgendwann gefährdet sei.

Kalkhake rät dem Ministerpräsident bei seinem Besuch der Suhler Erstaufnahme am Freitag, statt der gewiss vorbereiteten Schönwetterroute durch die Unterkünfte, sich doch auch die anderen Etagen, die Hygieneeinrichtungen oder die nach starker Abnutzung neu aufzubereitenden Zimmer zeigen zu lassen. Weiter forderte er vom Thüringer Regierungschef mehr als die üblichen warmen Worte im Gepäck zu haben und vorzugsweise Antworten auf die alten Suhler Fragen zu geben.

Die CDU betont, dass die Suhler Bevölkerung, die Verantwortlichen in  der Stadt bisher ein höchstes Maß an Verständnis und Rücksichtnahme an den Tag gelegt haben und im Vergleich zu anderen Thüringer Städten sehr sachlich und unaufgeregt mit dieser riesigen Herausforderung umgegangen sind. Jedoch sei die rot-rot-grüne Landesregierung dabei, den Bogen zu überspannen. Erneut erhielten die Stadträte von Suhl keinerlei Informationen über die Ausdehnung der Unterbringungszahlen, klagt der CDU-Chef. Wenn aus Sicht des Landes so ein partnerschaftlicher und fairer Umgang aussieht, drohen in Zukunft harte Auseinandersetzungen.

Kalkhake begrüßte die Äußerungen der baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) zur Neuordnung der Asylzuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und insbesondere zur Überarbeitung der Standards, welche zu attraktiv für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive sind. Eine Steuerung der Asylbewerberzugänge sei unumgänglich, auch wenn dies nicht der  Ideologie der rot-rot-grünen Landesregierung entspräche, so Kalkhake. Zudem sollte sich die Landesregierung von einem erneuten Winterabschiebestopp angesichts der jüngsten Entwicklungen und der zahlreichen ungelösten Hausaufgaben, gedanklich schnell verabschieden. Die Suhler CDU Fraktion wird für die nächste Stadtratssitzung weitergehende Vorschläge unterbreiten.