Freiheit in Eigenverantwortung

Tobias Uske Corona, Gesundheit, Innere Sicherheit, Kommunales

Suhl. Seit dem ersten Lockdown im März 2020 hat Corona unsere Stadt und unser Land fest im Griff. An der Gefährlichkeit des Virus bestehen keine ernsthaften Zweifel: 11,2 Millionen Infizierte und ca. 119.000 von den Krankenhäusern festgestellte Todesfälle sind dokumentiert.

Diese Fakten stellen unsere Gesellschaft vor bisher nicht gekannte Herausforderungen. Dazu zählen viele Grundsatzfragen. Zum Beispiel, wie die Balance zwischen Eigenverantwortung und staatlichem Handeln gefunden werden soll, welche den Bürgern Verantwortung durch Freiheitsentzug abnimmt. Wie viel individuelles Handeln soll eingeschränkt werden, um die Gemeinschaft zu schützen? Wie viele Pandemie-Tote erträgt eine Gesellschaft? Aber auch: welche Folgen haben staatliche Zwangshandlungen wie Lockdowns, Quarantäneanordnungen und Einschränkungen des täglichen Lebens?

Als gewählte Stadträte der CDU und FDP in Suhl sind wir, wie alle Bürgerinnen und Bürger, erkrankt, genesen, gesund, geimpft, ungeimpft – von persönlichen Verlusten getroffen und auch von der schieren Regelungsdichte fast erdrückt. Doch sprachlos sind wir nicht.

Wir halten die Grenze zwischen freiheitlichen Grundrechten und gerechtfertigten staatlichen Schutzmaßnahmen nunmehr für übertreten.

Der Grundgedanke zu allen staatlichen Freiheitsbeschränkungen war der Schutz des Gesundheitssystems. Dessen Kollaps musste richtigerweise vermieden werden. Stark belastet war das Gesundheitssystem definitiv. Einen Kollaps gab es jedoch zu keinem Zeitpunkt.

Mit Omikron wirkt sich die Anzahl positiv Getesteter nun auch nicht mehr unmittelbar auf die Belegung der Intensivbetten aus. Genau deswegen besteht noch weniger Gefahr für einen Kollaps des Gesundheitssystems. Einschränkungen der persönlichen Freiheitsrechte sind damit nicht mehr, auch nicht im Ansatz, zu rechtfertigen.

Wenn der Schutz des Gesundheitssystems nicht notwendig ist, entfällt auch die Notwendigkeit für Lockdowns. Mangels drohender Schließung des öffentlichen Lebens ist auch die Grundlage für eine Impflicht verschwunden. Diese wurde unter anderem auch deswegen gefordert, um aus dem Kreislauf von Corona-Wellen und Lockdowns auszubrechen. Der einzige noch bestehende Kreislauf ist, aus Sicht der CDU/FDP-Fraktion im Suhler Stadtrat, derjenige aus Angst und Gewöhnung an die staatlichen Regelungen. Nun braucht es Mut und den Anstoß, um aus Übervorsichtigkeit und liebgewonnener Bequemlichkeit in die Normalität von Vernunft, Eigenverantwortung und Freiheit zurückzukehren.

Vernunft ist, anzuerkennen, dass im Schuhwarenhandel keine größere Infektionsgefahr droht als im Lebensmittelgeschäft. Eigenverantwortlich handelt der, der mit Maske und Freunden Kulturveranstaltungen besucht und hiernach sich ohne Maske mit ihnen im Restaurant unterhält. Freiheit bedeutet nämlich auch, den Vorteil intensiver persönlicher Begegnungen oder gemeinsamen Sports gegen das Risiko einer Erkrankung selbst abzuwägen.

Daher fordern wir als CDU/FDP-Fraktion die Aufhebung aller „G“ Regeln im Handel und der gesamten Wirtschaft sowie eine komplette Öffnung des öffentlichen Lebens ab 01.04.2022.

Jedem Erwachsenen wurde bis dato ein Impfangebot gemacht. Die vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft haben Impfquoten jenseits der 80 %. Wer sich bis heute nicht hat impfen lassen, wird eigene und gewiss auch gute Gründe dafür haben. Wir halten die Bürgerinnen und Bürger für mündig und frei in ihren Entscheidungen. Die Eigenverantwortung bringt Risiken mit sich – auch wenn dies tödliche Konsequenzen haben kann.