Gedanken zum 22. März 2016

blog.cdu-suhl, Europa, Extremismus, Innere Sicherheit

Im Namen der Mitglieder unseres Kreisverbandes möchte ich allen Opfern, Verletzten und Angehörigen des am heutigen Tages verübten feigen Anschlages in Brüssel unsere tiefe Anteilnahme aussprechen. Wir sind in Gedanken bei ihnen. Ebenso gedenken wir der vielen Menschen, die vor wenigen Tagen Opfer von Anschlägen in Ankara und Istanbul, vor wenigen Wochen in Paris,wie dieses Jahr in Pesharwar, in Kairo, in GrandBassam und wie letztes Jahr in Sousse und in Tunis, und anderen Ortes wurden. Ich habe überhaupt kein Bedürfnis danach jede Woche Beileid und Anteilnahme bekunden zu müssen für völlig sinnlos und feige zu Tode gekommene Menschen aufgrund von irgend welchen in die Irre geleiteten religiösen Fanatikern.

Soll es Gewohnheit werden, allwöchentlich sein Profilbild in sozialen Netzwerken im Sinne der Anteilnahme zu ändern? Und reicht es aus, seinen Unmut über derartige Taten kund zu tun? Nein, dass sollte es nicht und es reicht auch nicht. Es ist viel falsch gelaufen in der Vergangenheit. Zu nennen sind die Fehler der Außenpolitik Deutschlands und der westlichen Welt. Diese müssen analysiert und verstanden werden, um daraus auch objektiv Schlussfolgerungen ziehen zu können.

Zu nennen sind auch Fehler in der Innenpolitik. Der Abbau staatlicher Sicherheitsstrukturen, die de facto Abschaltung des Verfassungsschutzes in Thüringen oder eine Justiz, die Steuervergehen härter bestraft als islamistisch motivierte Mordversuche an zum Christentum konvertierten Muslimen. Zu nennen sind auch Denkverbote, die verhindern wollen, einen Zusammenhang zwischen islamistischen Terror und der massiven Zuwanderung aus der arabischen Welt zu sehen.

Der Journalist Jan Gänger schrieb heute auf einem der größten Nachrichtenportale Deutschlands – ntv – einen Artikel mit der Überschrift: „Angst macht unfrei“. Ein wirklich guter Artikel, welcher leider zu früh endet. Die letzten Zeilen waren: „ Das Perfide am Terror ist, dass er Angst und Schrecken verbreitet. Wir fürchten uns davor, dass er uns überall treffen kann. Auch wenn es schwerfällt: Wir dürfen der Angst und dem Zorn nicht nachgeben. Denn Angst und Zorn machen unfrei.“

Da hat er in allem Recht. Für unsere freiheitliche Gesellschaft und ihre demokratisch gewählten Vertreter bleibt dann wohl die Frage nach diesem Satz übrig: Wie kann uns das gelingen? Können wir Zuwanderung und massive kulturelle Unterschiede einfach so bewältigen? Können wir das wirklich schaffen? Die Antworten können nicht in einer grenzenlosen und noch so wohltuenden Humanität zu finden sein. Die Antworten müssen zuerst die Freiheit und die Sicherheit unserer Bürger berücksichtigen. Dann und nur dann können wir Freiheit und Sicherheit auch anderen gewähren. Freiheit bedingt jedoch einer gewährleisteten Sicherheit. Ohne wehrhaften Staat und ohne Rechtsstaatlichkeit wird es auf Dauer keine Sicherheit mehr geben. Wenn unser Staat nicht weiß, wer sich aus welchem Grund in unserem Land aufhält, kann er diese Sicherheit nicht gewährleisten. Dann ist unsere freiheitliche Gesellschaft in Gefahr. Wie helfen wir jenen, welche unserer Hilfe bedürfen und unsere Grundwerte anerkennen? Wie schützen wir uns vor denen, welche unsere Hilfe mißbrauchen und unser gesellschaftliches Zusammenleben, unsere Rechtsordnung und sogar uns selbst zerstören wollen? Hat unsere Hilfsbereitschaft faktische Grenzen? Wir reden immer über Integration, aber haben wir denn gestern und heute einen Plan dafür? 

Zu den Antworten dieser Fragen hat sich in unserer Gesellschaft und auch in unserer Partei, der CDU, ein ernstzunehmender und für mich zutiefst nachvollziehbarer Streit entwickelt. Vor diesem Streit sollten wir aber keine Angst haben, andere Meinungen auch aushalten und uns mit Argumenten auf die Suche nach der Lösung begeben. Diese Form einer gesunden Streitkultur ist für unsere Demokratie so nötig wie die Luft zum Atmen. Das Niedermachen und Gleichmeinungsgehabe ist der Demokratie sicherer Untergang. Lasst uns Fehler erkennen und korrigieren, lasst uns über den Weg dahin auf der Suche nach dem besten Weg streiten. Lasst uns Menschen in Not helfen können ohne uns selbst dabei aufzugeben. Lasst uns unsere freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Gesellschaftsform verteidigen und für ihre Werte gemeinsam einstehen. Hierzu sind ausdrücklich auch alle diese unsere Werte respektierenden Menschen muslimischen Glaubens in unserem Land aufgerufen, sehr wahrnehmbar und aktiv an unserer Seite zu stehen. Der Islam braucht seine Reformation, so wie sie die christliche Kirche auch benötigte. Doch ist dies eine innerislamische Entwicklungsnotwendigkeit. Für uns steht jedoch fest, im Namen eines Glaubens unschuldige Menschen feige und hinterhältig das Leben zu nehmen, wird diese Gesellschaft immer als abnormal ächten und bekämpfen. Dieser Grundsatz ist nicht verhandelbar. Und mit einer Union, die sich die innere Ordnung und Sicherheit wieder stärker auf die Fahne schreibt, ist ein Zusammenleben vieler Kulturen in unserem Heimatland auch in Zukunft möglich.

Marcus Kalkhake
Kreisvorsitzender CDU Suhl