Geld vom Land nicht genehmigt

Tobias Uske Gebietsreform, Kommunales

Suhl. Der Suhler Haushalt braucht Unterstützung vom Land. Mit Konsolidierung kennt sich die Stadt derweil aus. Das mittlerweile 7. Haushaltssicherungskonzept wurde dem SPD geführten Landesverwaltungsamt vorgelegt. Dieses lehnte nun die Vorlage ab. Begründung war, dass die Einkreisung unserer Stadt in den Landkreis Schmalkalden Meiningen nicht ausreichend berücksichtigt und hierfür kein Zeitplan vorgelegt wurde. Damit fehlen der Stadt über 9,26 Mio. Euro. Geld das für die Erfüllung vieler Aufgaben fehlt. Darunter auch Zuwendung an Vereine und kulturelle Veranstaltungen.


Tobias Uske, Fraktionsvize der CDU im Suhler Stadtrat weißt ebenso darauf hin, dass durch eine Änderung der einschlägigen Vorschriften das Landesverwaltungsamt nunmehr nicht mehr nur eine formale Vorprüfung kommunaler Anträge durchführt, sondern offenbar nun auch vorab prüft, ob politisch auch tatsächlich die gewünschte Landes-SPD-Linie verfolgt wird.


Die Ablehnung erfolgte aber auch fast parallel zur Genehmigung der Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg. Darin wurden auch massive Mängel bei der Sicherheit und Gesundheit für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die weit überwiegend friedlichen Bewohner der EAE bemängelt. Zuständig hierfür ist ebenso das zuständige Landesverwaltungsamt.
Wer Geld haben will, darf uns nicht für die Erstaufnahmeeinrichtung kritisieren – dass diese beiden unterschiedlichen Themen derart im Landesverwaltungsamt gemeinsam verquickt werden – ein Schelm wer so etwas denkt.