Große Kreise: echte Lösungen?

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Suhl. Nun ist es endlich amtlich: am 11.10.2016 wurde der Vorschlag der Landesregierung zur Neuordnung der Kreise in Thüringen offiziell vorgestellt. Dieser Vorschlag basiert auf dem Denkansatz, dass nur große Verwaltungsstrukturen die künftige Entwicklung Thüringens kostengünstig bewältigen können.

Und Größe ist in Südthüringen Programm: die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg sollen mit der kreisfreien Stadt Suhl zu einem Kreis verschmolzen werden.

Auf den ersten Blick könnte man als Suhler meinen, dass wir damit sehr gut davon kommen. Als größte Stadt im neuen Landkreis, angebunden durch die A71 und A73, zentral gelegen im Kreisgebiet, stehen die Chancen auf den Kreisstadt-Sitz nicht schlecht. Dies ist eine Vorstellung, die wir als Union ausdrücklich unterstützen. Dennoch ist klar, dass der Status als Kreisstadt des größten Thüringer Landkreises nicht die Suhler Probleme lösen wird.

In Wahrheit wirft der vorgelegte Vorschlag mehr Fragen auf, als er Antworten gibt.

Wie wird künftig die Finanzausstattung der großen Städte und gerade auch in Suhl konkret erfolgen? Wie sollen die strukturellen Unterdeckungen in den Haushalten der Städte gelöst werden? Welche Aufgaben wird der Landkreis, welche die Stadt schultern müssen? Wie werden Strukturen, beispielsweise bei der Abfallentsorgung organisiert?

All diese Probleme werden durch eine rein geografische Neuordnung und Vergrößerung der Verwaltungseinheiten nicht gelöst. Im Gegenteil. Große Einheiten, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, tendieren erfahrungsgemäß viel eher dazu, sich aufzublähen und immer größer zu werden. Effizienter werden sie aber keinesfalls. Und sie verstärken die Entfremdung der Bürger von der Politik – denn wie können politische Entscheidungsträger fernab der örtlichen Probleme passende Lösungen anbieten?

Zudem weckt die Größe des neuen Landkreises in Südthüringen Erinnerungen an den ehemaligen Bezirk Suhl. Alte Ressentiments gegen unsere Stadt sind einerseits nicht gerechtfertigt aber andererseits ganz sicher nicht im Interesse der Suhlerinnen und Suhler. Sie drohen, das künftige Miteinander zu belasten.

Aus Sicht der Suhler CDU bedarf es für die Stärkung der zentralen Orte in Thüringen keiner Kreisgebietsreform. Vielmehr wäre es Aufgabe der Landesregierung, die Zentren vernünftig mit finanziellen Mitteln auszustatten, ohne das gesunde Umland dabei in den Ruin zu stürzen.

Verantwortlich handeln heißt, das Ganze im Blick zu haben. Das heißt auch, anzuerkennen, dass der Freistaat Thüringen, mit seinen Kommunen, Landkreisen, staatlichen Behörden und Ministerien künftig mit weniger Geld auskommen muss. Ein großer Kostenblock sind die Personalkosten. Um diese nachhaltig zu senken, steht zuerst eine Aufgabenkritik an. Erst wenn klar ist, welche Aufgaben und Standards künftig wo erbracht werden sollen, macht der nächste Schritt Sinn. Dieser besteht darin, im Rahmen einer Verwaltungsreform zu klären, welche Aufgaben effizient durch welche Behörde ausgeführt werden sollen.

Gerade in der Politik sollte ein sorgsamer Umgang mit Steuergeld im Mittelpunkt stehen. Das entscheidende Kriterium ist: neue Strukturen müssen besser sein, als die alten. Dann kann in einem weiteren Schritt geprüft werden, wie auf Ebene der Landkreise die Verwaltung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger optimiert werden kann.

Doch die Landesregierung lässt sich Zeit. Erst im Jahr 2017 will sie weitere Vorschläge zum Gesetz über die Gebietsreform vorlegen. Dann erst wird sie zur konkreten Ausgestaltung der künftigen Strukturen Stellung nehmen. Hierzu zählen insbesondere die Kreissitze und die zu übernehmenden Aufgaben. Inwieweit sie dann auch zur künftigen Finanzausstattung Stellung nimmt, bleibt offen. Doch erst wenn klar ist, wie viel Geld für die Haushalte zur Verfügung steht, kann ein Stadt- oder Gemeinderat abwägen, welche Reformvorschläge tatsächlich Vorteile bringen.

Beispielsweise stellt sich für Suhl die Frage, ob unsere Stadt als wichtiger Behördenstandort in seiner derzeitigen  Größe erhalten bleibt. Teile des Landesverwaltungsamtes sind hier angesiedelt. Forderungen zu einer Verlegung wurden bereits gestellt. Wir setzen uns für die Stärkung unsers Verwaltungsstandortes ein und erwarten dringend eine Stellungnahme des Innenministers hierzu.

Der gestern vorgelegte Vorschlag wirft also mehr Fragen auf, als er Lösungen anbietet. Die CDU Suhl macht sich jedoch für jede Änderung stark, die der Stadt und der Region langfristig weiterhilft. Für eine konstruktive Weiterentwicklung des Vorschlages sind wir insofern offen.

 

André Knapp