Landesverwaltungsamt als politische Waffe?

Tobias Uske Gebietsreform, Kommunales

Suhl. Die Einführung der Biotonne in Suhl ist beschlossene Sache. Hintergrund ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz, welches die getrennte Verwertung von Biomüll und Restmüll fordert.

Auf Druck des Landesverwaltungsamtes musste Suhl die alte Abfallsatzung anpassen. Die neuen Regelungen sollten nach mehrfachen Mahnschreiben der Behörde die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes beinhalten: so auch eine Pflicht zur Einführung einer Biomülltonne und die Ausnahme hiervon, wenn für einen vorhandenen Kompost mindestens 25 Quadratmeter Aufbringfläche pro Person vorhanden sind.

Doch was für Suhl gelten sollte, scheint für den Landkreis Schmalkalden-Meiningen keine Gültigkeit zu haben. Darauf lassen zumindest aktuelle Zeitungsartikel schließen, in denen ein Sprecher des Landesverwaltungsamtes zitiert wird.

Bei der gleichen kommunalpolitischen Problematik zur Einführung der Biomülltonne scheint das Landesverwaltungsamt also geltendes Recht unterschiedlich anzuwenden. Während in Suhl die Einführung der Biotonne quasi vorgeschrieben wurde, ist in Schmalkalden-Meiningen mehr Flexibilität erlaubt.

Dass die politische Führungsebene sein Landesverwaltungsamt dazu bringt, gleiches Recht offenbar nach Kreisgrenzen unterschiedlich anzuwenden, ist bedenklich – vor allem dann, wenn diese Kreisgrenze auch SPD- von CDU-geführten Gebietskörperschaften trennt.

Das Recht und Gesetz im Landesverwaltungsamt eher nach Lust und Laune angewendet wird, scheint auch der Vorgang um das Infektionsschutzkonzept in der Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl zu bestätigen. Für Cafés, Restaurants, Geschäfte, Kindergärten, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen mussten bereits im Frühjahr Infektionsschutzkonzepte vorliegen. Verstöße wurden teils mit Bußgeld geahndet. Für das Landesverwaltungsamt selbst galt diese Pflicht jedoch offenbar nicht. Erst Ende November legte das Landesverwaltungsamt dem für die Gesundheit vor Ort zuständigen Gesundheitsamt in Suhl einen vollständiges und prüffähiges Infektionsschutzkonzept vor. Und das auch erst nur nach Androhung von Zwangsgeldern durch die Stadt Suhl.

Ähnlich das Vorgehen bei der Diskussion zur Senkung der Gewerbesteuer: Impulse für die Wirtschaft, welche von einer solche Absenkung ausgehen könnten, wird es 2021 in Suhl nun doch nicht geben. Das Landesverwaltungsamt hatte seine Gangart bei der Haushaltskonsolidierung nach Jahren gleichlaufender Praxis nun plötzlich verschärft. Die kommunale Selbstverwaltung wurde dabei für Suhl weiter eingeschränkt: ein jüngstes Schreiben setzt der Stadt die Pistole auf die Brust und droht mit einer Nichtgenehmigung des Suhler Haushaltes für den Fall einer Steuersenkung.

Schon bei der Diskussion um die Einkreisung der Stadt Suhl in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen schien das Landesverwaltungsamt nur solche Zahlen für die Berechnungen zu akzeptieren, die einen Vorteil aufzeigen, wenn Suhl seine Eigenständigkeit aufgeben sollte. Wohlgemerkt ginge dabei die CDU geführte Stadt Suhl in das – nach Ausführungen des dortigen SPD-Vorsitzenden – „neue Kraftzentrum der SPD“ über.

Die damalige genaue Prüfung durch die Suhler Unterhändler förderte jedoch erhebliche Zweifel an den vom Landesverwaltungsamt vorgelegten Zahlen zutage. Zweifel, die sich schon kurz nach den Verhandlungen realisierten. So muss – angesichts der in diesem Jahr erhöhten Kreisumlage des Landkreises Schmalkalden-Meiningen – weiter von finanziellen Einbußen für die Stadt Suhl im Falle einer Einkreisung ausgegangen werden.

In der Zusammenschau dieser Punkte zeigt sich, das Suhl offenbar seit den vorerst auf Eis gelegten Fusionsverhandlungen systematisch durch das Landesverwaltungsamt bzw. dessen politischer Führung ausgebremst und benachteiligt wird. Die Frage, inwieweit ein dem öffentlichen Wohl verpflichtete Verwaltung als Waffe zur Gängelung politischer Wettbewerber missbraucht wird, drängt sich geradezu auf.

Da bleibt zu spekulieren, ob nur mit der Zwangsfusion Suhls mit Schmalkalden-Meiningen oder gleich dem „freiwilligen“ Parteieintritt aller Suhlerinnen und Suhler in die SPD zumindest mit einer Gleichbehandlung der Stadt vor dem Gesetz gerechnet werden darf. Von einem wirklich fairen Umgang der politischen Führung des Landesverwaltungsamtes mit der Stadt Suhl wird man wohl weiterhin nur träumen können – zumindest bis zur nächsten Wahl.