Mülltonnen gegen den Klimawandel?

Tobias Uske Kommunales, Naturschutz, Umwelt

Suhl. Von Papier, Glas über Plastik bis hin zum Restmüll. Bei der Mülltrennung sind die Deutschen Weltmeister. Über 20 Jahre nach Einführung des grünen Punktes in Deutschland trennen heute hochmoderne Sortiermaschinen den Abfall. Mit dreimal so schnellen Maschinen, hochempfindlichen Sensoren, Sieben, Magneten und anderen technischen Finessen wird heute der Müll getrennt. Recycling und Müllvermeidung sind also nicht erst seit Fridays for Future zentrale Themen. Die Städte und Landkreise spielen bei der Abfalltrennung eine zentrale Rolle – denn sie organisieren, wie der Müll von den Bürgerinnen und Bürgern letztlich abgeholt und verwertet wird.

In seiner Novembersitzung hat sich der Suhler Stadtrat mit großer Mehrheit nun verantwortungsvoll für eine Neugestaltung der Abfallsatzung samt dazugehöriger Gebührenordnung entschieden. Für den Großteil der Einwohner stehen nun zwei neue Mülltonnen – für Biomüll und Plastik – sowie Änderungen in der Preisgestaltung an.

Verantwortlich handeln heißt, für das eigene Verhalten gerade zu stehen. So lange also Müll in einer Kommune anfällt, muss dieser auch vor Ort abgeholt und bestenfalls verwertet werden. Dabei fallen jedoch Kosten an: Müllfahrzeuge müssen beschafft und betrieben (neuerdings auch Kleinst-Müllfahrzeuge, die auch schwer zugängige Straßen wie in Goldlauter befahren), Personalkosten für die Abfallspezialisten aufgewendet, Reinigungen bezahlt und der Recyclinghof am Fröhlichen Mann betrieben werden. Je mehr Menschen zu diesem Abfallsystem beitragen, desto geringer sind die Kosten pro Beitragszahler. Das ist auch ein Grund, warum die neue Pflicht zur Biomülltonne nur umgangen werden kann, wenn hohe Hürden genommen werden. Ein bestehender Kompost sowie 25 m² Aufbringfläche – pro Person im Haushalt müssen hierfür vorgewiesen werden.

Mit der neuen Abfallsatzung wird auch geregelt, dass Plastikmülltonnen für alle bereitgestellt werden. Dies wurde als notwendig erachtet, um der wilden Entsorgung von Müll in gelben Säcken zu begegnen. Tauchen nun gelbe Säcke an Straßenrändern auf, ist der Personenkreis der potenziellen Umweltverschmutzer deutlich kleiner. Mit der im Jahr 2021 noch anzuschaffenden mobilen Einrichtung zur Müllplatzüberwachung steigt die Chance, diesem unsozialen Verhalten zu begegnen weiter.

Da es seit Juni 2012 keine Anpassung der Gebührensatzung mehr gab, müssen mehrere Jahre Kostensteigerungen nun mit einem Schlag nachgeholt werden. Das besagt das Gebührenrecht, welches die Umlegung der allgemeinen Kosten auf alle Einwohner einer Kommune regelt. Pro Forma steigen also nun die Abfallgebühren – vor allem dann, wenn man die bisherige Menge Hausmüll nicht reduziert und zusätzlich die neue Biomülltonne voll ausnutzt. Clevere Mülloptimierer werden jedoch schnell erkennen, dass wegen der Biomülltrennung, der Bedarf zur Restmüllentsorgung sinkt. Kleinere Restmülltonnen und der nunmehr flexible Abholrhythmus sparen mitunter sogar Geld.

Verhaltensänderungen mühsam – aber notwendig

Und dies ist aus Sicht der CDU in Suhl der entscheidende Punkt: eine erhoffte Verhaltensänderung im Umgang mit dem Müll. Das Motiv Geld sparen zu wollen, ist tief in uns verankert. Doch gerade beim Müll ist das auch gefährlich. Wird die Müllentsorgung zu teuer, landet Müll zu oft in angrenzenden Waldgebieten, öffentlichen Plätzen, in der falschen Mülltüte oder im hauseigenen Kamin. Ist die Müllentsorgung kostenlos, dann wird nichts getrennt und alles landet in einer Tonne. Ein Mittelmaß zu finden, dass Anreize setzt, Plastik, Glas, Papier und nun auch Restmüll von Biomüll zu trennen, ist nicht einfach. Dennoch funktioniert dieses Prinzip – insbesondere mit Biomülltrennung – bereits in vier von fünf deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten. Er wird seine Wirkung auch in Suhl samt neuer Stadtteile entfalten.

Das Preis-Anreizprinzip zu erklären, auf die Kostenverteilung und damit Fragen nach Kostengerechtigkeit einzugehen, den Schutz vor unsozialem Umweltverhalten sicher zu stellen und gleichzeitig auf gesetzliche Notwendigkeiten hinzuweisen – das ist Aufgabe verantwortungsvoller Politik. Den Weg von der Abfallsammlung vor den eigenen vier Wänden über das gemeinschaftlich organisierte Abfallsystem bis hin zu einem nachhaltigeren Kreislaufwirtschaft – diesen Weg beschreiten wir als CDU gern und entschlossen. Denn so leisten wir einen Beitrag für echten Umweltschutz.