Quelle: https://pixnio.com/de/menschen/manner/gitarrist-musiker-gitarre-konzert-klang-instrument-musik Public Domain (CCO) Lizenz

Mündige Bürger statt Verbote

Tobias Uske CDU, Kinder und Jugend, Kommunales, Kunst und Kultur, Parteien, Werte

Auftrittsverbote für Suhler Musikschule verhindert

Suhl.  Wegducken, verbieten, den Mund halten. Mit diesem Dreiklang versuchten die Freien Wähler/Bündnis 90 / Die Grünen im Suhler Stadtrat den öffentlichen Raum einzuschränken. Hintergrund war eine Spende der AFD-Fraktion an den Förderverein der Suhler Musikschule. Der Verein lehnte ab und erzeugte damit einen kleinen politischen Skandal mit großer öffentlicher Resonanz. Um Musiklehrern, Schülern und Verantwortlichen Gewissenskonflikte zu ersparen, wurde ein Verbot für Auftritte der Musikschule bei Parteien und politischen Vereinigungen gefordert.

Bisher wurden Anfragen nach musikalischer Unterstützung durch die zuständigen Lehrer beantwortet: je nach eigenen Wünschen, Verfügbarkeit von Schülern und passenden Musikstücken. Genau diese Entscheidungsfreiheit wollte der Antrag beschneiden. Ebenso hinfällig wären aber auch die Spenden, welche im Gegenzug gerne von entsprechenden Institutionen gewährt werden. Solche Spenden sind – wie für alle Vereine – dringend benötigte Hilfe zum Kauf neuer Instrumente, Noten oder auch einfach für ein gemütliches Eis essen nach getaner Arbeit.

Ein Auftrittsverbot bei Parteien würde nicht nur die Motivation und den finanziellen Freiraum beschneiden, sondern auch den Verantwortlichen die Möglichkeit nehmen, Entscheidungen dafür oder dagegen zu fällen. Denn dank Meinungs- und Vertragsfreiheit gehören immer zwei Seiten zu einer gültigen Abmachung.

Noch viel bedenklicher ist aus Sicht der CDU-Fraktion jedoch das Menschenbild, dass hinter dieser Verbotspolitik steht. Die Freien Wähler / Grünen sehen offenbar überall Menschen, die weder willens noch in der Lage sind, zu entscheiden, was sie tun oder lassen möchten. Statt Zutrauen in die Entscheidungskraft stehen Misstrauen und Bevormundung im Mittelpunkt. „Wir brauchen aber mündige Bürger, die selbst Entscheidungen treffen und für diese auch einstehen“, so Tobias Uske, Fraktionsvize. Heute mehr denn je müsse man den Menschenverstand fördern – und zwar durch Fordern statt durch Verbote, Beschwichtigungen und damit dem Ausweichen vor möglichen Konflikten.

Es sollte legitim sein, den öffentlichen Raum mit breiter Brust gegen Vereinnahmung zu verteidigen. Dazu gehöre auch, dass man es aushalten kann und muss, wenn die AFD an Vereine spende oder Musikschüler bei ihren Veranstaltungen auftreten lassen möchte. „Aus purer Angst vor Vereinnahmung gleich ganz die Waffen zu strecken und Auftrittsverbote zu verhängen, ist keine Lösung“, so Uske. Die Vogelstrauß-Taktik hat sich noch nie bei der Bewältigung von Problemen bewährt. Sich weg zu ducken ersetzt nicht, bessere Argumente zu suchen und auch zu finden. Mit diesen brauche man den Konflikt – auch mit der AFD – nicht zu scheuen.  

Er wies außerdem darauf hin, dass mit einer Verbotslogik der öffentliche Raum stets weiter beschnitten werde. Heute das Auftrittsverbot bei Parteien, morgen bei unliebsamen Vereinen oder Autoren – und das aus falscher Angst vor Gewissenskonflikten nach öffentlichen Debatten. Uske plädiert dafür, stattdessen den Ton in der öffentlichen Diskussion zu verbessern. „Wenn die Leute aus Angst vor Häme, Hetze und übler Nachrede sich scheuen, ihre Meinung zu äußern, schadet das uns allen.“ Mäßigung und Respekt vor anderen Meinungen – auch wenn man diese nicht teilt – dies sei das Gebot der Stunde.

Der Verbotsantrag wurde mit breiter Mehrheit im Stadtrat – CDU, SPD, AFD und Linker abgelehnt. Das ist konstruktive Sacharbeit auf kommunaler Ebene.