Öffentliche Diffamierung des Oberbürgermeisters

Tobias Uske Asyl, Kommunales

Suhl. Die Thüringer Lobbyorganisation für Flüchtlinge und in diesem Bereich arbeitenden Personen „Flüchtlingsrat Thüringen e.V.“ verlieh am 10.12.2021 ihren Schmähpreis „Spitze des Eisbergs“ an den Suhler Oberbürgermeister André Knapp. Dieser hatte sich für die Bürgerinnen und Bürger seiner Stadt engagiert und die Missstände in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg angeprangert. Genau dies ist seine Aufgabe – dafür wurde er gewählt – und zwar von den Bürgerinnen und Bürgern der betroffenen Stadt Suhl. Knapp stellt klar: „Der Flüchtlingsrat ist frei darin, einen solchen Preis zu vergeben. Als OB der Stadt Suhl ist es meine Aufgabe, mich um die Sorgen der Menschen zu kümmern und mich für die Interessen der Bürger der Stadt Suhl einzusetzen. Das werde ich auch weiterhin so halten, ob es dem Flüchtlingsrat gefällt oder nicht.“
Seit 2015 versucht auch der Stadtrat die Bedingungen in der EAE zu verbessern und vor allem auch die Interessen der Anwohner durch geeignete Maßnahmen im Blick zu behalten, zuletzt mit einem Entschließungsantrag aus dem November 2020. Immer wieder war auf fehlende oder mangelhafte Standards und Richtlinien zur Unterbringung verwiesen und die Gefährdung von Leib und Leben von Asylsuchenden und von Bürgern der Stadt thematisiert worden. 

Selbst Frau Karin-Göring Eckhardt forderte: dass die doppelte Zuständigkeit für die EAE  rasch geändert werden muss. Derzeit ist jedoch traurige Realität,  dass zwei Ministerien, eine oberste Landesbehörde und fünf Referate in unterschiedlichen Ministerien für den Betrieb zuständig sind. Die Einrichtung wird zwischen Zuständigkeitsgerangel, der Abschiebung von Verantwortung, Personal und Ressourcen  zerrieben. Auch das mehrfach angekündigte neue Landesamt ist bis dato eine Fata Morgana! Dies zeigt das politische Versagen der politisch Verantwortlichen von Rot-Rot-Grün.
Anstatt sich beim Freistaat nun für bessere Bedingungen in der EAE einzusetzen, geht die Lobbygruppe nun den vermeintlich einfachen Weg der öffentlichen Diffamierung. Würde sich der Flüchtlingsrat mit gleichem Eifer für den Erwerb einer Turnhalle auf dem EAE-Gelände durch das Land, für bessere Essensversorgung und mehr Ordnungskräfte vor Ort einsetzen, würde insbesondere den Flüchtlingen tatsächlich geholfen werden. Stattdessen ist die pauschalierende Unterstellung von Rassismus als maximal Moralkeule gewählt worden, um vom eigenen Versagen und dem Versagen von Rot-Rot-Grün abzulenken.

Die CDU in Suhl unterstützt ausdrücklich den Weg des Oberbürgermeisters, durch vertragliche Regelungen mit dem Land die richtigen Voraussetzungen in der EAE zu schaffen. Ziel ist es immer gewesen, die Bedingungen für deren Einwohner aber auch die Anliegen der Einwohner Suhls in Einklang zu bringen. Wie das Eintreten für Sicherheit, Gesundheitsschutz und bessere Bedingungen als „rassistisch“ angesehen werden kann, bleibt das Geheimnis des Flüchtlingsrates. Hier wäre es im Übrigen interessant zu erfahren, in welchem Maße die Lobbyorganisation finanzielle Unterstützung durch das Land Thüringen erhält und hierdurch beeinflusst wird. Ebenso sollte die Interessengeflechte bezüglich der teuren Unterbringung, Verpflegung und Betreuung mit den sozialen Verbände beleuchtet werde. Dabei bleibe immer zu bedenken, dass die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen dieser Verbände aus dem gesetzlich finanzierten und schwer durchschaubaren Sozialbereich mittels harscher moralischer Argumentationslinien auch von der Öffentlichkeit erkannt wird.      
Damit ist er kein qualifizierter Ansprechpartner mehr.