Petition für Klarstellung nutzen

Tobias Uske Asyl, Innere Sicherheit, Kommunales

Stand: 01.07.2021

Suhl. Innerhalb von knapp einer Woche erreichte die Petition zur Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Suhler Friedberg das notwendige Quorum von 1.500 Stimmen. „Dies ist ein klarer Erfolg von Oberbürgermeister Knapp“, freut sich Marcus Kalkhake, Fraktionsvorsitzender der CDU im Suhler Stadtrat. Er verweist auch darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin ihre Unterstützung dazu zum Ausdruck bringen können – gerne auch mittels Papiervariante, welche in der Suhler CDU Geschäftsstelle ausliegen.

Seit Jahren würde die CDU immer wieder vom Land Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit, der hygienischen Bedingungen und in der Zusammenarbeit mit der Stadt fordern., meint Tobias Uske, Fraktionsvize. Allein, das zuständige SPD-geführte Landesverwaltungsamt verstecke sich wieder und wieder hinter bürokratischen Hürden und betone im Zweifel nur Sachwalter zu sein. Weder im Stadtrat noch im Hauptausschuss schien Präsident Roßner überhaupt die Dringlichkeit der Probleme anerkennen zu wollen. Er verwies vielmehr auf Befindlichkeiten der Suhler Bevölkerung. Offenbar käme es weit weniger oft zu Vorfällen als von den Suhlern behauptet und woanders würden selbige ohne Beschwerden ertragen werden.

Grund für das Unwissen scheinen, jüngsten Medienberichten zufolge, lückenhafte Lageberichte zu sein. Während der Wachschutz der EAE offenbar täglich ausführliche und detaillierte Listen mit Vorfällen fertigt, geht dieses Wissen auf dem Weg zu politischen Entscheidungsträgern des Landes offenbar verloren. Es werden dort zumeist keine besonderen Vorkommnisse gemeldet. Tobias Uske empfiehlt daher dringende Aufklärung: „Der Landtag ist nun mit der Petition befasst. In diesem Rahmen muss auch gefragt werden, wer wann was wusste.“ Glaube man Präsident Roßner, dann scheint seine Behörde an ihm vorbei Meldungen zu frisieren. Kann dies nicht nachgewiesen werden, scheint die Glaubwürdigkeit von SPD-Mann Roßner in Frage.

Die CDU dankt jedenfalls den vielen Helfern und Angestellten in der EAE für ihren Einsatz. Wichtig sei, dass nun die Presse weiter recherchiere. Wenn Informationen verloren gehen, scheint es Personen zu geben, die an einer sachlichen Darstellung der Verhältnisse in der EAE nicht interessiert seien. Um Vertrauen in staatliche Institutionen wieder herzustellen, ist größtmögliche Transparenz gefordert. Das schließt auch die Frage ein, ob es Anweisungen zum Kürzen, Beschönigen oder sogar Zurückhalten von Informationen zu Vorfällen mit Bezug zu Vandalismus, Körperverletzungen oder ähnliches gegeben haben – egal ob beim Landesverwaltungsamt oder bei der Polizei.