Politische Treibjagd

Tobias Uske CDU, Föderalismus, Kommunales

Gemeinsame Erklärung der CDU-Fraktion im Suhler Stadtrat und der FDP Suhl

Suhl. Der politische Tumult aus Erfurt erreicht unsere Stadt. Nach der gescheiterten Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten einer Rot-Rot-Grünen Minderheitsregierung wurde der FDP-Kandidat Kemmerich mit der Stimmenmehrheit aus dem demokratisch gewählten Landtag gewählt.

Dass auf Kemmerich Stimmen der AFD entfielen, scheint offensichtlich – trotz geheimer Wahl. Dass Mehrheiten entscheiden, ist zunächst der Kern jeder Demokratie. Bei Wahlen gibt es Sieger und Unterlegene. Der Umgang mit beiden zeigt dabei die Reife einer Demokratie.

Wie mit demokratisch Gewählten in den letzten Tagen umgegangen wurde, konnte man in den Medien verfolgen. „Dammbruch, Zivilisationsbruch, Tabu, Unsagbar“ waren nur einige der Schlagworte. Gemeinsam ist ihnen, dass deren Kern weder Einigung noch Sachorientiertheit ist, sondern der Gedanke an Trennung: man selbst und die anderen.

Neu ist die Intensität dieses Trennungsdranges. Sie gleicht einer Treibjagd. Nunmehr ist nicht nur derjenige ein Aussätziger, der mit den „falschen“ demokratischen Stimmen gewählt wurde, sondern auch der, welcher den Gewählten gratulierte. Ein Akt des politischen Normalen. Ein Akt, der Menschlichkeit und Anstand zum Ausdruck bringt, soll nun Gradmesser einer politischen Gesinnung sein? Wohlgemerkt der „falschen“ politischen Gesinnung. Wer nicht umgehend Abbitte leiste, der wird künftig gemieden, so Philip Weltzien. Dieser hatte angekündigt, ohne eine solche Abbitte die Zusammenarbeit mit der CDU auf ein Minimum zu beschränken.

Man kennt diese Muster aus der Vergangenheit. Die Revolution frisst ihre Kinder – das war Standardstoff in der Schule. Am Ende steht ein noch größerer jakobinischer Purist mit seiner „reinen Lehre“ hinter der nächsten Ecke und letztlich wandern alle aufs Schafott.  „Er hat Jehova gesagt“ – und schon wird jemand gesteinigt. Dieses Muster einer politischen Treibjagd hat das Ziel, ein Klima des politisch Sagbaren zu schaffen: das, was Herr Weltzien und seine Linken für richtig befinden.

Diesem Muster wird sich die CDU-Fraktion in Suhl nicht beugen. Es bleibt richtig, einem Wahlsieger zu gratulieren. Für seine Wähler kann niemand verantwortlich gemacht werden. Klar ist, dass mit der AFD im Land keine Zusammenarbeit möglich ist. Klar bleibt und muss bleiben, dass Herr Kemmerich ein FDPler ist, ein Bürgerlicher und ein Demokrat. Ihm Blumen vor die Füße zu werfen oder ihm nicht zu gratulieren, zeugt von einem eklatanten Mangel an Anstand und an Respekt vor demokratischen Wahlergebnissen.

Weder die AFD noch die Linke dürfen die Macht erhalten, zu definieren, was andere tun oder lassen sollen. Das eigene politische Verhalten daran auszurichten, was die AFD oder die Linke vielleicht gut oder nicht gut finden könnten, nur um auszuschließen, dass der eigene Vorschlag unterstützt wird, lehnen wir als Suhler CDU-Fraktion ab.

Deutungshoheit, Meinungshoheit oder im Neusprech „Framing“ – diese Spaltung versucht die Linke gerade und betreibt daher genau dasselbe Spiel der Rechtsaußen.  Gehörst du nicht zu uns, bist du ein Feind. Dieser Ausschluss aus dem sozialen Gefüge ist ein Abbruch des Miteinanders, es sät den Keim des Gegeneinanders und trägt damit zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Das kann nur zu einer Stärkung der extremen Ränder führen und damit genau zum Gegenteil dessen, was Suhl, Thüringen und Deutschland braucht. Diesem Drang stellen wir uns entgegen.