SPD beerdigt Ramelows Gebietsreform

Tobias Uske Finanzen und Steuern, Gebietsreform, Kommunales

Suhl. Am zurückliegenden Mittwoch stand unter anderem die Beschlussfassung des Haushaltes 2019 auf der Tagesordnung des Suhler Stadtrates. Wenige Stunden vor der Sitzung ging ein Fax aus dem Landesverwaltungsamt im Suhler Rathaus ein. Inhalt war ein zweiter Änderungsbescheid über die (vierte) Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und eine Fristverlängerung zur Vorlage der mittlerweile fünften Fortschreibung. So weit, so üblich. Mit dabei diesmal: ein Anschreiben des Landesveraltungsamtes. In diesem wird sinngemäß mitgeteilt, dass ohne Grundsatzbeschluss zur Einkreisung der Stadt Suhl in den Landkreis Schmalkalden-Meinigen weder mit einer Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes, noch mit dringend benötigten Bedarfszuweisungen zu rechnen sei.

„Diese Landesregierung ist kein seriöser und zuverlässiger Partner für die kommunale Familie. Die Art und Weise des Umgangs mit der Stadt Suhl in den zurückliegenden Wochen lässt jedes Niveau vermissen“, empört sich der CDU Fraktionsvorsitzende Marcus Kalkhake.

Bisher waren weitere Gebietsreformen nach Aussage des Ministerpräsidenten immer freiwillig. Was der SPD Teil der Landesregierung hiervon hält, zeigte sich nun mit dem genannten Schreiben.

„Dies kommt einem Erpressungsversuch gleich und lässt jedes Vertrauen in die Landesregierung schwinden“, so Marcus Kalkhake weiter. Wer nicht nach der Pfeife des SPD-geführten Landesverwaltungsamtes tanze, werde finanziell ruiniert.

„Das Wort des Ministerpräsidenten scheint im SPD Teil der Landesregierung keine Gültigkeit mehr zu besitzen“, kommentiert Dr. Uske, stellvertretender CDU Fraktionsvorsitzender. „Es scheint, als ob der Bescheide erlassene SPD Regierungsteil das Geschwätz der Linken schon lange nicht mehr kümmere“, so Dr. Uske. „Diese Landesregierung nimmt den Kommunen erst das Geld über die Schlüsselzuweisungen weg, um sie anschließend zu einer Gebietsreform zu erpressen. Das ist der Stil und nun traurige Gewissheit.“

Die CDU Suhl und seine Stadtratsfraktion werden sich diesem Erpressungsversuch nicht ergeben, so Marcus Kalkhake. Er blicke nun hoffnungsvoll auf die Landtagswahl im Oktober und damit auf gute Chancen mit einer vernünftigen Regierung unter Führung der CDU einen Kurswechsel bei der finanziellen Ausstattung der Kommunen zu erreichen.