Stadtrat ohne Mitspracherecht bei Flüchtlingsfragen

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Suhl. Derzeit gibt es wohl kaum ein vergleichbares Thema, dass in unserer Stadt soviel Unruhe und Fragen aufwirft, wie die Unterbringung der Flüchtlinge in der Erstaufnahmeeinrichtung auf dem Friedberg. “Gerade wir Stadträte werden in der Ausübung unseres Ehrenamtes nahezu täglich mit Fragen der Bürger konfrontiert”, meint Marcus Kalkhake, Vorsitzender der CDU in Suhl. Die für ca. 1.200 Menschen ausgelegte Erstaufnahmeeinrichtung ist derzeit erneut mit ca. 1.800 Menschen überbelegt.

In den vergangenen Monaten kam es in zahlreichen Erstaufnahmeeinrichtungen bundesweit zu teilweise massiven Gewalteskalationen unter Flüchtlingen, so auch im August in der Suhler Erstaufnahmeeinrichtung mit zahlreichen Verletzten. Als eine wesentliche Ursache wird dabei die massive Überbelegung der Einrichtungen aufgeführt, was zu teilweise erheblichen Sicherheits-, Brandschutz-, Hygiene- und Versorgungsdefiziten führte.

Bereits im März hatte der Suhler Stadtrat einen Beschluss gefasst, indem die Obergrenze der Belegungszahl mit 1.200 Flüchtlingen und weitere Mindeststandards für die Unterbringung der Flüchtlinge gefordert wurden.

Mehrfach hat die CDU/FDP Fraktion die Abstellung unhaltbarer und widerrechtlicher Zustände angemahnt und diesbezügliche Akteneinsicht eingefordert. Da alle bisherigen Anfragen an das Suhler Rathaus zur Einsicht in Unterlagen, Protokolle, Mängellisten und Auflagenkataloge unbeantwortet blieben, erhob die CDU/FDP Klage beim Verwaltungsgericht Meiningen. Ziel war es, Einblicke in die Entscheidungsprozesse zu bekommen und die Umsetzung geltenden Rechtes sicher zu stellen.

Dieses Ziel kann nach dem nun erfolgten Gerichtsbeschluss nicht erreicht werden. Grund ist nicht etwa, dass Akten oder Antworten nicht vorhanden wären, sondern schlicht, dass die gewählten Stadträte keinen Anspruch auf diese Informationen haben. Sie sind nicht zuständig. Fazit des Gerichtsurteils ist, dass es weder den einzelnen Stadtrat, noch einer Fraktion oder gar den gesamten Stadtrat rechtlich betrifft, was auf dem Friedberg im Zusammenhang mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Umfang, Art und Weise geschieht.

Der Stadtrat kann und darf bezüglich der Sorgen, Fragen  und auftretenden Probleme in diesem Zusammenhang nichts unternehmen. Verantwortlich sind allein die Thüringer Landesregierung bzw. der Oberbürgermeister der Stadt Suhl, soweit es Themen der Bauaufsicht betrifft. Wenn die Bürger unserer Stadt in Zukunft Fragen und Anliegen haben, sind sie ihre Ansprechpartner. 

Aus diesem Grund wird die CDU/FDP-Fraktion mangels Aussicht auf Erfolg keine Rechtsmittel gegen den nun vorliegenden Beschluss des VG Meiningen einlegen. “Bei der Handhabung aller angesprochenen widerrechtlichen Zuständen handelt es sich ausschließlich um übertragene Aufgaben in der alleinigen Zuständigkeit des Oberbürgermeisters”, so Kalkhake. Selbst der gefasste Stadtratsbeschluss über die maximale Belegungszahl der Einrichtung und die einzuhaltenden gesetzlichen Vorschriften sind in ihrer Umsetzung nicht einklagbar, da auch hier der Stadtrat keine eigenen Rechte und Zuständigkeiten besitzt. Vielmehr handele es sich bei dem Beschluss um eine politische Willensbekundung ohne jegliche Bindungskraft.

“Bei dem Gedanken an Demokratie, Mitbestimmung und Transparenz lässt uns der Beschluss des VG für den Moment ratlos und enttäuscht zurück”, so Kalkhake. “Wir werden es uns jedoch nicht nehmen lassen, die Verantwortlichen vehement an ihre Pflichten gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt zu erinnern. Das betrifft die Verpflichtung zu einer menschenwürdiger Unterbringung der Flüchtlinge genauso wie das Sichern der Einhaltung von Recht und Gesetz, Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit auf dem Friedberg und in ganz Suhl”, so Kalkhake abschließend.