Thüringen reicht 70 Mio. EUR an die Kommunen weiter

blog.cdu-suhl, Bund, Finanzen und Steuern, Soziale Sicherung

Am heutigen Mittwoch beschloss das Bundeskabinett, in den kommenden drei Jahren die Kommunen mit jeweils einer Milliarde Euro zu entlasten. Der Freistaat wird die auf Thüringen entfallenden 70 Mio. Euro 1:1 an die Kommunen weiter reichen. Suhl erhält rund 462.000 Euro ab dem kommenden Jahr bis 2017. “Dies kann den städtischen Haushalt entlasten und ist ein wichtiges Element bei der Sanierung der Stadtkasse”, so André Knapp, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP im Suhler Stadtrat.

Der Landtagskandidat der CDU Wolfgang Voß begrüßte dieses Signal: “Damit können die steigenden Kosten im Sozialbereich zumindest abgefedert werden. Die Thüringer Kommunen dürfen in den kommenden drei Jahren mit jeweils 23 Millionen Euro mehr Geld rechnen. Bis 2017 sind dies rund 70 Millionen Euro.”

Die vorgesehene Entlastung soll hälftig über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft bereitgestellt werden. Die andere Hälfte fließt über einen höheren Anteil des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer. Die volle Wirksamkeit der zusätzlichen Bundesmittel bei den Kommunen ist eine Folge des 2013 reformierten kommunalen Finanzausgleichs, die sich jetzt auszahlt.

„Die ausgewogene Verteilung im Rahmen der Kosten der Unterkunft und über Steuermehreinnahmen sorgt dafür, dass in Thüringen alle kommunalen Ebenen profitieren. Die Landkreise und kreisfreien Städte im Freistaat können mit jährlichen Mehreinnahmen von jeweils rund acht Millionen Euro pro Jahr rechnen, die kreisfreien Städte mit rund sieben Millionen Euro.“

Die Eingliederungshilfe stellt für die Thüringer Kommunen einen enormen Kostenfaktor mit steigender Tendenz dar. Deshalb sei es wichtig, dass der Bund in die Finanzierung mit einsteigt. Thüringen hat sich hierfür immer, gerade im Rahmen der Koalitionsverhandlungen letzten Herbst, stark gemacht. “Wir haben die Zusage, dass die Bundesbeteiligung bis zum Ende der Legislaturperiode auf fünf Milliarden Euro steigen wird. Davon profitieren die Thüringer Kommen dann sogar im Umfang von etwa 120 Millionen Euro“, so Finanzminister Voß. Mit Blick auf die steigenden Kosten bei den Sozialausgaben in den Kommunen seien die zusätzlichen Mittel als wichtige Unterstützung zu werten.

Die Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen sind in Thüringen von 2007 bis 2012 um fast 70 Millionen Euro oder 23 Prozent auf 370 Millionen Euro gestiegen. Voß betonte, dass sich der Bund schon seit Längerem für die finanzielle Entlastung der Kommunen stark mache. Bereits in diesem Jahr übernimmt der der Bund die Sozialkosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig. Im Vergleich zur 75-prozentigen Beteiligung im Jahr 2013 führt dies zu einer zusätzlichen Entlastung der Thüringer Landkreise und kreisfreien Städte von rund 22 Millionen Euro pro Jahr. Auch hier gilt: “Das zusätzliche Geld fließt ohne Wenn und Aber vollständig in die Kommunen im Freistaat. Dies ist Folge der Konstruktion des reformierten kommunalen Finanzausgleichs ab 2013“, so Voß abschließend.