Trendwende zum Greifen nah

Tobias Uske Finanzen und Steuern, Gebietsreform, Kommunales, Parteien

Suhl. Ist die Stadt tatsächlich arm – oder rechnet sie sich nur arm? Dies ist der Kern des Streits, der derzeit zwischen der Stadt Suhl und dem Freistaat schwelt. Der Präsident des Landesverwaltungsamtes hatte Suhl vergangenen Donnerstag statt der beantragten 4,9 Mio. Euro nur 1,5 Mio. Euro Hilfsmittel bewilligt. Sichtlich um Versachlichung bemüht, legt er dar, dass Suhl in den vergangenen Jahren vergleichsweise viel Geld erhalten habe, um die jahrelange Defizite auszugleichen. Allein seit 2015 seien 37 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen in die Stadtkasse geflossen. Solche Mittel werden Kommunen gewährt, die mehr ausgeben als sie einnehmen – jedoch nur dann, wenn sie alle Maßnahmen ergreifen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Dutzende Sparmaßnahmen wurden seither in sogenannten Haushaltssicherungskonzepten veranlasst. Zuletzt stellte sogar eine renommierte Beraterfirma fest, dass keine weiteren Sparpotenziale in Suhl vorhanden sind. 

Dies stimme nicht, so der Tenor des Landesverwaltungsamtes. Sparen könne Suhl vor allem an den freiwilligen Leistungen. Das sind Gelder, die z.B. für die Vereine, den Tierpark, die Bibliothek, das CCS oder das Schießsportzentrum aufgewendet werden. Mithin genau die Dinge, die Suhl und die ganze Region lebenswert machen.

Die massive Kürzung der notwendigen Hilfen begründet Herr Roßner weiterhin damit, dass Suhl am Ende jeden Jahres Millionenbeträge übrig habe. Die Kürzungen um knapp 3,5 Mio. Euro seien daher gerechtfertigt.  

„Die Tatsachen so zu verdrehen, ist abenteuerlich“, so Tobias Uske, Fraktionsvize der CDU Suhl. Jedes Jahr schlage die Stadt Suhl ihre Sparmaßnahmen dem Land vor und warte mitunter bis zum 4. Quartal auf deren Genehmigung. Vorher sei es der Stadt schlicht nicht erlaubt, zu investieren. Nur absolut notwendige Dinge wie die Sicherungen von Brücken oder die akute Gefahrenabwehr seien möglich. „Das heißt, die Stadt durfte ihre verfassungsrechtlich verbriefte Selbstverwaltung – also das Recht eigene Ideen und Projekte zu planen und umzusetzen – jährlich nur zu einem Bruchteil ausüben. „Wenn man aber 10 Monate nichts ausgeben darf, verbleiben am Ende des Jahres zwangsläufig ungenutzte Gelder. „Ein solches Ruinieren der städtischen Infrastruktur als Millionenüberschuss zu verkaufen, mit dem sich Suhl reich rechne, ist entweder purer Zynismus oder schlichte Realitätsverweigerung“, so Uske weiter. Nach Jahren negativer Schlagzeilen falle Suhl erstmals wieder positiv auf. „Über 5,5 Mio. Menschen haben Florian Silbereisen im CCS gesehen, in der Deutschlandstudie des ZDF erreicht Suhl nicht nur bei der Lebensqualität für Senioren sondern auch für Familien einen sensationellen Platz in den Top 10 von ganz Deutschland. Die Zusammenarbeit mit dem Umland nimmt Fahrt auf und die Region kann als Oberzentrum im Süden Thüringens wieder Magnet für das ganze Umland werden.“, so Uske. Hierfür brauche es weiter die Unterstützung vom Land. Die Trendwende sei zum Greifen nah – zum Wohle der Bürger in Suhl aber auch für den Freistaat. Es sei daher völlig unverständlich, warum gerade jetzt, diesem positiven Trend der Gar ausgemacht werden soll. Vor dem Hintergrund der gescheiterten Gebietsreform hoffe die CDU Suhl, dass nicht Befindlichkeiten sondern Ideen und die Fähigkeit Positives zu erkennen, den aktuellen Streit entschärfen. Die CDU begrüße ausdrücklich, dass auf lokaler Ebene alle Fraktionen für die Stadt Suhl an einem Strang ziehen. Dies sollte auch auf Landesebene möglich sein.