Zeit für die Zukunft: Vertagung der Fusionsgespräche nötig

Tobias Uske CDU, Gebietsreform, Kommunales

Suhl. Unsere Stadt soll in 50 Jahren das pulsierende Zentrum in einem starken Südthüringen sein: ein Leuchtturm zwischen Erfurt und den bayerischen Oberzentren. So stellt sich die Suhler CDU die Zukunft ihrer Stadt vor – in einem starken regionalen Umfeld. Der Weg dorthin sei aber abhängig vom finanziellen Handlungsspielraum für die Stadt, um notwendige Investitionen in Kultur, Infrastruktur und Wirtschaft zu leisten.

Im Ringen um die besten politischen Antworten stelle die derzeitige Landesregierung die Aufgabe der Kreisfreiheit von Suhl als Königsweg dar. Innerhalb von nicht einmal drei Monaten sollte hierzu ein inhaltsgleicher Grundsatzbeschluss im Suhler Stadtrat und im Kreistag von Schmalkalden-Meiningen gefällt werden – als Voraussetzung für eine gesetzliche Normierung innerhalb der Gemeinde- und Gebietsreform.

Dieses Gesetz müsse jedoch noch im Mai in den Landtag eingebracht werden, damit es vor Ende der Legislaturperiode im Oktober dieses Jahres Wirkung entfalten könne. Nur so seien nach Aussage aus Erfurt die im Thüringer Haushaltsplan noch verfügbaren 50 Mio. € für eine große Fusion für Suhl und Schmalkalden-Meiningen gesichert. 


Dieser enge zeitliche Rahmen wurde durch die Rot-Rot-Grüne Landesregierung gesetzt. Dies auch im Wissen, dass Suhl aufgrund massiv gestiegener Sozialkosten und rückläufiger Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich finanziell mit dem Rücken zur Wand steht.


Mit verantwortungsvollem Blick auf die Zukunft von Suhl und der gesamten Region trat der Suhler Oberbürgermeister André Knapp an, um in diesem Zusammenhang Suhls finanzielle Handlungsspielräume auf lange Sicht wiederherzustellen. „Eine solche Entscheidung beeinflusst die Stadt Suhl die nächsten 50 Jahre. Bei einer solchen Tragweite brauchen wir vom Land verbindliche Zusagen – und keine butterweichen Willensbekundungen. Was nicht vertraglich fixiert oder besser noch gesetzlich geregelt ist, gilt niemandem etwas. Das haben wir in Suhl bitter erfahren müssen“, so Marcus Kalkhake, Fraktionschef der CDU im Suhler Stadtrat.

„Leider sind mir die Gründe nicht bekannt, weshalb die Landesregierung unter Bodo Ramelow bis zum heutigen Tag trotz anders lautender Absprachen noch keine belastbar untersetzten Zusagen dafür vorgelegt hat, beispielsweise eine Patronatserklärung oder per Unterschrift fixierte Zusagen zur institutionellen Förderung der überregional bedeutenden Kultureinrichtungen.“


Nach langen und zähen Verhandlungen konnten mit dem Landkreis Schmalkalden-Meiningen erste Erfolge auf dem Weg zu einer Einigung erzielt werden. Seitens des Landes allerdings lag bis kurz vor der entscheidenden Stadtratssitzung am 06.05.2019 kein belastbarer Vorschlag vor zur landesseitigen (finanziellen) Begleitung (mit einer freien Finanzspitze ihv 3 Mio Euro).
Ganz im Gegenteil waren noch bis Montag kurz vor 16.00 Uhr ständige Änderungen an der sogenannten „Oberhofer Erklärung“ seitens des Landes erfolgt. „So führt man keine seriösen Verhandlungen“, meint Kalkhake. Ohne einen belastbaren Vorschlag könne und dürfe die Stadt Suhl ihre eigene Zukunft nicht riskieren. Vielleicht benötige ja auch das Land noch Zeit, um solche langfristig wirkenden Zusagen zu treffen?

„Eine Entscheidung mit Tragweite für die nächsten 50 Jahre sollte nicht überhastet getroffen werden“, stimmt auch Tobias Uske, Fraktionsvize der CDU in Suhl zu. Es sei nicht ersichtlich, weswegen die bisher konstruktiven Gespräche nicht auch unter einer neuen Regierung fortgeführt werden könnten. Mike Mohring, Spitzenkandidat der CDU in Thüringen für die Landtagswahl, habe erst am 1. Mai in Suhl deutlich gemacht, dass er in einer deutlichen Aufstockung des Kommunalen Finanzausgleichs eine langfristig wirkende Möglichkeit sehe, Suhl finanziell zu entlasten, durchaus auch als kreisfreie Stadt. Zeitdruck sei ein schlechter Ratgeber im Ringen um die besten politischen Wege für eine gute Zukunft von Suhl in Südthüringen, so Uske abschließend.