Zweierlei Maß

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Suhl. Die von der CDU/FDP Fraktion einberufene Sondersitzung traf den Nerv vieler Bürgerinnen und Bürger. So viele wie selten zuvor waren gekommen, um ihre Sorgen und Ängste im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in der Erstaufnahmeeinrichtung kund zu tun. “Als konservative Politiker nehmen wir die Verantwortung wahr, auf die Ängste und Sorgen zu reagieren, daher auch unser Antrag zur Sondersitzung und ein Vorschlag zur Behebung der Misere” so André Knapp, Fraktionsvorsitzender der CDU/FDP. Enttäuscht zeigte er sich über die zweierlei Maß, mit dem der Oberbürgermeister, die Linke und die Freien Wähler agieren. Auf der einen Seite ereifere man sich über unklare und angeblich nicht korrekt eingehaltene Formalitäten bei der Einberufung einer Stadtratssondersitzung. Auf der anderen Seite sind eklatante Verstöße gegen Vorschriften im Bereich der Gesundheit, des Brandschutzes und der Sicherheit der Bewohner des Friedbergs nicht beanstandendswert.Ganz zu schweigen von den unwürdigen hygienischen Bedingungen und den langen Schlangen bei der Essensversorgung.

Einerseits wird einer verängstigten älteren Dame empörte moralische Überlegenheit entgegen geschmettert – die Angehörige eines der vor wütenden Asylbewerber geflüchteten Polizisten hatte vor lauter Sorge und Verzweiflung geäußert, bei weiterer Untätigkeit der Politik dem Rathaus Schaden zu zufügen. Andererseits sind jedoch kaum klare Absagen an religiös-motivierte Gewaltexzesse oder Kritik an den hohen Diebstahlraten, die Polizeichef Nikolei benannte, von den Linken und Freien Wählern zu vernehmen. Auf der einen Seite mahnen diese immer wieder bessere Bedingungen für und ein Mehr an Verständnis gegenüber den Flüchtlingen an. Auf der anderen Seite stimmen sie immer wieder gegen die von der CDU/FDP vorgebrachten Vorschläge und Anträge, die genau dies bewirken sollen. Wir möchten den Flüchtlingen, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern Suhls Abhilfe verschaffen und damit mehr gegenseitiges Verständnis bewirken. Umso unverständlicher ist es, dass die Mehrheit aus Linken und Freien Wähler nicht einmal eine öffentliche Debatte hierzu zuließen. Während selbst aus Erfurt deutliche Worte zum Thema Überlastung der Kommunen und zur Belastung für die Bürger zu vernehmen sind, ist man da in Suhl noch längst nicht soweit. Hier werden noch ideologische Grabenkämpfe initiiert, statt gemeinsam die Zustände zu ändern.

So lange die politischen Reaktion auf vermeintliche Fehler so energisch doch auf wirklich ernste Problemen so schwach ist, solange die Sorgen und Ängste der Einwohner Suhls nicht ernst genommen, sondern verunglimpft und kleingeredet werden, solange wird das Vertrauen der Bürger in die Politik verspielt.

Wir fordern Die Linke und die Freien Wähler auf, ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen zu lassen. Wir fordern dazu auf, statt die Populismuskeule zu schwingen, lieber den Ängsten der Bevölkerung entgegen zu treten. Dann wäre wirklich allen Bürgern der Stadt gedient.